Steuerinformationen

Am 23.6.2026 hat die Rentenkommission 33 Empfehlungen für die künftige Alterssicherung in Deutschland vorgelegt. Noch ist offen, welche davon ins Gesetzgebungsverfahren einfließen. Die Bundesregierung signalisiert, möglichst viele der Empfehlungen gesetzlich verankern zu wollen. 

Zahlt der Mieter für die Überlassung der Mietsache vom Vermieter zu tragende Kosten, führt dies zu Einnahmen des Vermieters aus Vermietung und Verpachtung. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden. Der Zufluss findet im Zeitpunkt der Zahlung durch den Mieter statt.

Der BFH hat entschieden, dass eine von einem Steuerberater im falschen Datei-Format übermittelte Klageschrift formwirksam erhoben ist, wenn die Akten beim Finanzgericht noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift ausgedruckt zur Akte genommen wird.

Die EU-Kommission hat am 24.6.2026 ein Steuerreformpaket verabschiedet, das zwei Vorschläge umfasst: das Steueromnibusgesetz und die Neufassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC).

Am 25.6.2026 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Künstliche Intelligenz ist in Steuerkanzleien oft schon da, bevor sie offiziell eingeführt wurde. Nicht als groß angelegte Digitalisierungsinitiative, sondern eher spontan und pragmatisch. Sie wird von Mitarbeitenden für E-Mails, Textentwürfe, Recherchen, Zusammenfassungen oder die schnelle Überarbeitung von Formulierungen genutzt. Ein solcher Einsatz von KI-Tools außerhalb freigegebener Prozesse – auch Schatten-KI genannt – ist ein unterschätzter Risikofaktor in deutschen Steuerkanzleien.

Der Niedersächsische Landtag hat am 23.6.2026 ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes beschlossen, das es den Gemeinden ermöglicht, in einigen besonderen Fällen die Grundsteuer ganz oder teilweise zu erlassen. 

Ein neues BMF-Schreiben betrifft die Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren bei gesetzlich krankenversicherten Dienstordnungsangestellten.

Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) ist im familiären Bereich nach wie vor häufig anzutreffen. Denn die Übertragung eines Betriebs, eines Mitunternehmeranteils oder eines GmbH-Anteils gegen Versorgungsleistungen bietet Vertragsparteien die Möglichkeit, betriebliches Vermögen bzw. GmbH-Anteile unentgeltlich zu übertragen, ohne dass es zur Realisierung stiller Reserven kommt. Die hinsichtlich der wiederkehrenden Leistungen einsetzende korrespondierende Besteuerung führt zudem in vielen Fällen zu einem Steuervorteil des Leistenden, da er häufig einer höheren steuerlichen Belastung unterliegt als der Empfänger.

Ein unbesichertes Wandeldarlehen an ein Start-Up-Unternehmen kann nach Auffassung des FG Münster fremdüblich im Sinne der Escape-Klausel des § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG sein.

Geopolitisch bleibt die Lage am Golf weiter angespannt. Einige deutsche Expats und Unternehmer in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ziehen dadurch eine temporäre Rückkehr nach Deutschland in Erwägung. Steuerlich kann ein solcher vermeintlich vorübergehender Aufenthalt jedoch schnell weitreichende Folgen haben.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat ein für den Empfänger günstiges Urteil des VG Cottbus aufgehoben und den Widerruf einer Corona-Soforthilfe bestätigt. Es legt geringe Anforderungen an die Zweckbestimmung an und stärkt die Bewilligungsbehörden.

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat sich in einem Erlass mit der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG für Tanzschulen beschäftigt.

Die Generalzolldirektion weist darauf hin, dass die bisherige Zollfreigrenze für Warensendungen bis 150 EUR ab dem 1.7.2026 vollständig entfällt.

Ohne klassischen Karriereplan, dafür aber mit dem langgehegten Wunsch, selbstständig zu arbeiten – so kam Steuerberater Mayk Meier zu seiner eigenen Kanzlei in Berlin. Genauso wie ihr Berater ist auch die Mandantschaft alles andere als gewöhnlich, denn in der Musik- und Entertainmentbranche kann es schon mal laut werden. Um die herben steuerlichen Realitäten kümmert sich derweil der Berater.

Die Finanzminister der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sprechen sich parteiübergreifend für eine Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer aus. Dafür haben sie am Freitag ein Positionspapier vorgelegt.

Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) das Besteuerungsrecht. 

Die Festsetzung der Erbschaftsteuer kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise unbillig sein, wenn der Erbe zwar den Wert des Nachlasses am Stichtag zu versteuern hat, ihn jedoch kein Verschulden daran trifft, dass er trotz des Erwerbs von Todes wegen letztendlich nicht bereichert ist. 

Ein Insolvenzverwalter, der im Rahmen seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis eine zur Insolvenzmasse geschuldete Steuererstattung entgegennimmt, ist jedenfalls dann nicht Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 AO, wenn er die Erstattung der Masse zuführt. Das gilt auch dann, wenn die Erstattung auf ein "Insolvenzanderkonto" geleistet worden ist.

Die handelsrechtliche Folgebewertung von Wertpapieren wirft in der Praxis regelmäßig Fragen auf. Entscheidend ist insbesondere die Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen. Davon hängt ab, ob das strenge oder das gemilderte Niederstwertprinzip anzuwenden ist.

Das Niedersächsische FG hält das im Jahr 2021 neu gefasste Niedersächsische Grundsteuergesetz nicht für verfassungswidrig.

Eine aktuelle Umfrage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks unter Handwerksbetrieben hat ergeben, dass hoher Aufwand, zusätzliche Kosten und fehlende Vorgaben die Umsetzung der E-Rechnung derzeit noch deutlich bremsen.  

Die Finanzverwaltung hat sich in einem BMF-Schreiben ausführlich mit dem Betriebsstättenbegriff und der Begründung einer Betriebsstätte auseinandergesetzt.

Am 18.6.2026 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Nebengebäude wie Garagen oder Abstellräume auf einem Grundstück, das ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt wird, gelten ebenfalls als Teil der Wohnnutzung. Das Niedersächsische FG hat klargestellt, dass solche Nutzflächen nicht automatisch eine andere Nutzung begründen können.  

Die Steuerberatungsbranche befindet sich in einem der größten Umbrüche ihrer Geschichte. Darauf gibt es nur zwei Antworten: Augen zu und durch – oder die Kanzlei strategisch neu ausrichten und zukunftsfähig weiterentwickeln. Letzteres kann sich lohnen.

Mit Inkrafttreten des handelspolitischen Teils des EU-Mercosur-Abkommens zum 1.5.2026 wird aus einer Initiative betriebliche Realität. Unternehmen müssen sich auf neue Rahmenbedingungen im Handel mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay einstellen – mit Folgen für Preise, Lieferketten und Prozesse.

Die BStBK hat zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 Stellung genommen und insbesondere die Regelungen zur KI-Nutzung durch die Finanzverwaltung kritisiert.

Die bloße Angabe des Steuerpflichtigen, eine Einspruchsentscheidung erst einen Tag nach dem Bekanntgabedatum i. S. d. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, reicht nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg zur Widerlegung der gesetzlichen Zugangsvermutung nicht aus. 

Das VG Köln verneint die Verjährung des Erstattungsanspruchs bei der NRW-Soforthilfe, wenn die Rückzahlung über einen Schlussbescheid durchgesetzt wird. Die Entscheidung weicht von einem früheren Urteil ab und ist nicht rechtskräftig.